Rechtsprechung
| LAG Hamm, 22.06.2011 - 4 Ta 632/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe, Kostgeld, Unterkunftskosten, freies Wohnen, Naturalleistungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO; § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO
Prozesskostenhilfe, Kostgeld, Unterkunftskosten, freies Wohnen, Naturalleistungen - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung des im Kostgeld enthaltenen Anteils für die empfangene Verpflegung i.R.d. Ratenberechnung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung bei der Berechnung des zur Prozesskostendeckung einzusetzenden Einkommens
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostgeld für Unterkunft und Verpflegung bei der Berechnung des zur Prozesskostendeckung einzusetzenden Einkommens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 27.09.2010 - 3 Ca 3393/10
- ArbG Dortmund, 04.10.2010 - 3 Ca 3393/10
- LAG Hamm, 22.06.2011 - 4 Ta 632/10
- BAG - 3 AZB 33/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Hamm, 22.12.2009 - 14 Ta 207/09
Unterkunft und Verpflegung gegen Kostgeld als einzusetzendes Einkommen bei der …
Auszug aus LAG Hamm, 22.06.2011 - 4 Ta 632/10
Soweit das Bundesarbeitsgericht in dem zitierten Beschluss vom 12.10.2009 (ihm unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung folgend: 14. Kammer des LAG Hamm, Beschluss vom 22.12.2009 - 14 Ta 207/09 = FamRZ 2010, 161), auf den sich das Arbeitsgericht Dortmund in seiner Nichtabhilfeentscheidung ausdrücklich beruft, die Auffassung vertritt, auch der Wert der gewährten Unterkunft sei als Naturalleistung nach den Sätzen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu berücksichtigen, vermag die Kammer dem nach Überprüfung ihrer bisherigen Rechtsprechung nicht zu folgen.
- LAG Hamm, 29.08.2018 - 5 Ta 20/18
Prozesskostenhilfe; Sachbezug Wohnen
Mit BAG; Beschluss vom 12.10.2009, 3 AZB 21/09, nicht veröffentlicht; LAG Hamm Beschluss vom 22.12.2009, 14 Ta 207/09; entgegen LAG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, 4 Ta 632/10; entgegen LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2017, 12 Ta 11/16.Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der vierten Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (Beschluss vom 22.06.2011, 4 Ta 632/10) ist sie der Auffassung, dass freies Wohnen nicht als Einkommensanteil bewertet werden könne.
- LAG Hamm, 18.12.2023 - 5 Ta 159/23
Prozesskostenhilfe; Auslandsbezug; Unterlagen in polnischer Sprache; Übersetzung; …
So hat die vierte Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm in einer früheren Entscheidung (LAG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, 4 Ta 632/10, juris) ausgeführt:.